- Presseartikel zu Rechtsextremismus u.a.-

OTZ - 17.1.08

Hörproblem stoppt die Justiz

Angeklagter Gewerkschafter kann Verhandlung nicht folgen - Auf unbestimmte Zeit vertagt

Von OTZ-Redakteur

Volkhard Paczulla

Der Angeklagte hat sich ein Gerät in die Ohren gesteckt. Eines, wie es bei internationalen Konferenzen für Simultanübersetzungen verwendet wird. Doch es geht nicht um Sprachschwierigkeiten. Der gebürtige Italiener Angelo Lucifero ist des Deutschen seit langem mächtig. Das Problem ist, dass er offenbar unter Schwerhörigkeit leidet. Deshalb wird seine Verhandlung gestern früh am Erfurter Amtsgericht schon nach einer halben Stunde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Für die große Fangemeinde des radikallinken Gewerkschafters ist das einigermaßen enttäuschend. In aller Herrgottsfrühe haben sich etwa hundert Gewerkschafter und Aktivisten linker Gruppen aufgerafft, um dem hauptamtlichen verdi-Sekretär bei seinem Acht-Uhr-Termin im Verhandlungssaal 18 beizustehen. Solidarität mit Angelo! Schließlich ist Antifaschismus, so schrieben es die Thüringer Jusos in ihre Resolution, nicht kriminell, sondern selbstverständlich.

Kommt ganz darauf an, befand die Erfurter Staatsanwaltschaft und schickte dem hyperaktiven Kämpfer gegen Faschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit einen Strafbefehl. Ein Jahr Haft auf Bewährung für mehrere Gesetzesbrüche. Lucifero akzeptierte nicht, und so kam die Sache gestern vor Gericht.

Staatsanwalt Michael Scholz verfügt über keine Feldwebel-Stimme. Selbst intakte Ohren haben Mühe, seiner Verlesung der Anklageschrift zu folgen. Aus Behördensicht kam es am 15.März des Vorjahres zu einem Handgemenge, als der Angeklagte bei einer Demonstration des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit im Erfurter Zentrum Flugblätter verteilte. Lucifero muss wohl an den Falschen geraten sein, was bei derlei Demos durchaus passieren kann. Denn die Erfurter NPD ist angeblich auch für soziale Gerechtigkeit. Der verdi-Sekretär behauptet, rechte Störer hätten ihn tätlich angegriffen. Jedenfalls zog er eine Schreckschusspistole und feuerte damit laut Anklage aus etwa zwei Meter Entfernung zwei Mal in Richtung der ihm verhassten Gesichter. Das Ergebnis soll eine Wangenverletzung und ein Knalltrauma gewesen sein.

Die Polizei kennt den Pistolero von zahllosen Aufeinandertreffen linker und rechter Demonstranten in ganz Thüringen. Sie findet Lucifero kurz nach dem Vorfall einige Straßen weiter. Allerdings in seinem Auto. Das ist von innen verriegelt, der Fahrer klammert sich am Lenkrad fest. Er wird dennoch herausgezogen, bei der Festnahme schlägt der 54-Jährige wild um sich. So kommt zum Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und zum unerlaubten Führen einer Waffe der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hinzu. Obendrein soll Lucifero Wochen später, am 1.Mai, Polizisten drei Mal den Hitlergruß gezeigt haben. Das ist möglicherweise seine Art, den Beamten gegenüber seine Missachtung auszudrücken. Die Staatsanwaltschaft nennt es Beleidigung.

Von den Worten des vortragenden Staatsanwalts Scholz will der Angeklagte kein einziges verstanden haben. Sein Rechtsbeistand, er hat gleich zwei Anwälte mitgebracht, sagt, so geht das nicht. Sein Mandant müsse den Prozessverlauf verfolgen können.

Das weiß Amtsrichter Oliver Friedrich natürlich selbst. Nach kurzer Unterbrechung und Konsultation mit den Anwälten stellt er fest, dass Lucifero zumindest heute nicht in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. Nun müsse zunächst ein gerichtlich bestellter Mediziner begutachten, was mit dem Gehör des Gewerkschafters los ist. Die Testreihe wird etwas länger dauern, vermutet der Richter und hebt den geplanten Fortsetzungstermin 23.Januar gleich mit auf. Die geladenen Zeugen werden wieder nach Hause geschickt.

Parallel zum Verfahren hat Lucifero Ärger mit seinem Arbeitgeber verdi. Gegen ihn läuft ein Kündigungsverfahren, seit Mitte Dezember ist er vom Dienst suspendiert. Der Gewerkschaftsfunktionär sagt, er leide obendrein an Tinnitus. Ein Dauerton im Ohr als Stress-Symptom, geschuldet den Verhältnissen in diesem Lande. Da ist er noch ganz der Alte.

Thüringer Allgemeine vom 17.01.08

Nichts verstanden
Der erste Prozesstag gegen Gewerkschaftsfunktionär Angelo Lucifero endete nach einer halben Stunde

Aufwändige Sicherheitsvorkehrungen begleiteten den Prozessauftakt gegen Angelo Lucifero. Das Verfahren wird aber erst fortgesetzt, wenn ein Gutachter seine Hörpobleme beurteilt hat.

Von Kai MUDRA

ERFURT.

Die Einlassprozedur am Amtsgericht Erfurt dauerte gestern länger als die eigentliche Verhandlung. Alle Besucher mussten sich einem Sicherheitscheck unterziehen. Doch weil der Verhandlungssaal sehr klein war, blieben viele der Anhänger des Angeklagten trotzdem vor der Tür. Der Aufwand galt einem Gewerkschaftsfunktionär, der vor Gericht stand, weil ihm Verstoß gegen das Wafffen- und Demonstrationsrecht, aber auch Beleidigung und Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen wird.

Angelo Lucifero war dafür per Strafbefehl zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Das hatte er nicht akzeptiert, so dass nun in aller Öffentlichkeit gegen ihn verhandelt wird. Doch nach gut einer halben Stunde war der Prozess schon wieder beendet und das Verfahren ausgesetzt worden. Angelo Lucifero gab an, Fragen des Richters und auch den Vortrag der Anklage durch den Staatsanwalt nicht verstanden zu haben. Er leide an Ohrensausen und an Schwerhörigkeit. Den Tinnitus bekommt man bei den Zuständen in Deutschland, sagte Lucifero. Richter Oliver Friedrich setzte kurz darauf das Verfahren aus, um die Hörprobleme des Angeklagten von einem unabhängigen Gutachter untersuchen zu lassen.

Es sei ein politisches Verfahren, erklärte nach dem vorzeitigen Ende Verteidiger Alexander Hoffmann. Dass sein Mandant die Schreckschusswaffe benutzt habe, sei Selbstverteidigung in einer Zeit gewesen, in der Rechtsextreme immer aggressiver auftreten.

Die Anklage wirft dem inzwischen suspendierten Gewerkschafter vor, im vergangenen März in Erfurt am Rande einer Kundgebung mit einer Schreckschusswaffe zwei Mal auf eine Person geschossen und diese verletzt zu haben. Danach soll sich Lucifero auch gegen Polizisten zu Wehr gesetzt und im Sommer sogar zwei Beamte mit dem Nazigruß provoziert

Thüringische Landeszeitung vom 15.11.2007

Rechter Szene-Laden zog ins Untergeschoss

Anger 74: Lebensmittelkette will auf Vermieterin einwirken

Von Frank Karmeyer

Altstadt. (tlz) Gutes hervorzubringen, ist unsere Überzeugung: Mit dieser tegut-Philosophie lässt sich nur schwer vereinbaren, was im Untergeschoss der Filiale am Anger 74 seit knapp einer Woche über die Ladentheke geht. Waffenscheinfreie Waffen, Schlagstöcke, Helme, Messer, Panzermodelle, Flaggen von Westpreußen und Pommern, dazu Military-Ware von der Bundeswehr, aus den USA und Großbritannien. Auf einem Verkaufstisch stapelt sich Kleidung der Marke Dobermann Deutschland, einer in rechtsradikalen Kreisen beliebten Marke. Deren Inhaber stand 1981 vor Gericht, weil er im Namen einer Rassistischen Liga zwei Sprengstoffanschläge mit selbstgebauten Sprengsätzen auf Migranten verübt hatte.

Kleidung der Marken Thor Steinar und Walhall sei in den Trend & Army-Shops in Eisenach, Gotha und Mühlhausen im Angebot. Aufnäher mit dem Zahlencode 88, der in der Nazi-Szene für den achten Buchstaben im Alphabet und damit für Heil Hitler steht, soll es auch in Erfurt geben. Das hatte die Antifaschistische Koordination Erfurt im neueröffneten Trend & Army-Shop ausgemacht: Geschäftsführer Matthias Barthel verneint derartige Aufnäher gebe es in seinem Laden nicht. Dass Dobermann bei Rechtsextremen beliebt sei, tut er lächelnd mit einem Mag sein ab. Und die Baseball-Schläger, die in einem Eimer vor der Ladentheke auf Käufer warten, seien schließlich auch Sportgeräte, sagt er der TLZ. Und: Es wundere ja auch keinen, dass in Baumärkten Äxte verkauft würden... In seinen anderen Läden biete er auch Che-Guevara-T-Shirts an. Zudem werde Militärkleidung von Rechten und Linken gern getragen, entgegnet der Geschäftsführer auf Nachfragen. Er will sich weder noch einsortiert wissen: Ich bin einfach ein rechtschaffener Bürger.

Christina Scheler hat die Räume vermietet. Sie habe den neuen Laden noch nicht betreten obwohl sie ihr Büro ums Eck hat. Ob alles rechtens sei, hält sie für eine Sache des Gewerbeamtes und wäscht ihre Hände in Unschuld: Ich habe mich dabei auf den Makler verlassen. Erschrocken sei sie schon ein wenig, als sie die Auslagen gesehen habe: Baseballschläger, Pistole, Messer, Stiefel.

tegut nicht glücklich mit der Situation

Nun wolle sie mit ihrem Anwalt Kontakt aufnehmen, um das weitere Vorgehen, eine mögliche Kündigung des Mietvertrages, zu besprechen. Ihre Maklerin habe sie bereits angerufen und zur Antwort bekommen, sie möge sich keine Gedanken machen: Das sei schon okay.

Die Geschäftsführerin der Firma Antaris Immobilien äußerte sich zunächst umfänglich gegenüber der TLZ über ihr Geschäftsinteresse, wollte dann aber damit auf keinen Fall zitiert werden. Auf der Internetseite verspricht das Unternehmen: Mit Verhandlungsgeschick, Seriosität und fachkompetentem Wissen gilt es, die unterschiedlichsten Interessen der Eigentümer, Mieter, Behörden sowie Dienstleistungsunternehmen in Einklang zu bringen.

Zumindest mit dem Bestandsmieter tegut scheint dies nicht sonderlich gelungen. Das Unternehmen will eilig mit der Vermieterin Kontakt aufnehmen: Wir sind nicht glücklich mit der Situation, versichert Andrea Rehnert, Ansprechpartnerin für Presseanfragen bei der Lebensmittelkette. Der Denkmalschutz verbiete, den Eingangsbereich zu verändern, den sich die Kunden von tegut nun mit denen des neuen Mieters teilen. Da aber nur das Erdgeschoss gemietet sei, habe tegut keinen Einfluss auf die Vermietung des Untergeschosses sagt Andrea Rehnert mit großem Bedauern.

Thüringer Allgemeine vom 14.11.07

Vorbestrafter Praktikant

ERFURT/SCHWERIN. Empörung im Schweriner Landtag. Die demokratischen Landtagsfraktionen hatten gestern Morgen im Ältestenrat erfahren, dass die NPD im Parlament in ihrer Fraktion einen Gewalttäter beschäftigt, der wegen Körperverletzung und Anstiftungzu einem Sprengstoffanschlag verurteilt wurde.
Der so vorbestrafte ist Patrick Wieschke, in Thüringen NPD-Landesgeschäftsführer, der sich in Mecklenburg-Vorpommern womöglich auf Kosten der Steuerzahler auf den Einzug in den Thüringer Landtag 2009 vorbereiten will.
Als Referent hätte er mit seinen Verurteilungen in keiner Fraktion eine Chance auf eine Anstellung gehabt. Denn das Abgeordnetengesetz in Mecklenburg-Vorpommern verlangt dafür das Vorlegen eines Führungszeugnisses. Und so wurde wohl quasi als Hintertür ein Praktikum gewählt.
"Das ist ein Missbrauch des Landtags als Kaderschmiede für Rechtsextremisten aus ganz Deutschland", schimpfte gestern Harry Glawe, der parlamentarische Geschäfts-führer der mitregierenden CDU-Fraktion. Die Links-Partei erklärte knapp und deutlich, "dass rechtsextreme Gewalttäter am Arbeitsort des Parlaments nichts verloren hätten".
SPD, CDU, FPD und Linke verabschiedeten gestern gegen die Stimmen der NPD für Mecklenburg-Vorpommern eine Verfassungsänderung, nach der Handlungen, die unter anderem darauf "gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, verfassungswidrig" sind.
Damit setzte der Landtag ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Für so ein gemeinsames Zusammengehen aller demokratischen Parteien und Gruppierungen sprachen sich gestern in der Gedenkstätte Buchenwald auch die Teilnehmer einer dreitägigen Arbeitsberatung aus. Als wichtigste Aufgabe Thüringens, um bis zur Parlamentswahl 2009 dem Rechts- extremismus wirksam zu begegnen, sehen die Juristen, Sozialarbeiter, Polizeibeamten und Lehrer eine kontinuierliche Finanzierung der Jugendarbeit. Es könne nicht sein, dass sich Clubhäuser oder Vereine von einer Projektfinanzierung zur nächsten retten und jedes Mal von vorn beginnen müssten, hieß es. Denn die entstehenden Lücken würden von den Neonazis konsequent genutzt. Aus Sicht des Weimarer Gremiums besteht die Gefahr, dass die NPD 2009 in den Thüringer Landtag einziehen könnte.
Eine der Strategien dorthin ist die von Wieschke verfolgte, möglichst unauffällig Praktika zu absolvieren und sich vorzubereiten. Auch die Thüringer Linksfraktion war davon schon betroffen, als sich im Sommer zeigte, dass ein Praktikant zum rechten Lager gehörte.
Vorbestrafte Gewalttäter haben auch im Thüringer Parlament nichts zu suchen, war gestern die einhellige Meinung aller Fraktionen. "Wer die Demokratie mit Füßen tritt, wie die NPD, darf nicht im Landtag sitzen", erklärte SPD-Innenexperte Heiko Gentzel.
Wie erfolgreich gemeinsames Handeln ist, das spürten die Rechtsextremisten Mitte Oktober. Damals war es ihnen nicht gelungen, einen Saal für ihren Landesparteitag zu mieten. Nun versuchen sie es erneut, diesmal in Bad Lobenstein. Getarnt als Handwerksinnung sollen die Rechtsextremen vorgefühlt haben, ob der Saal im dortigen Klubhaus noch frei sei, um ihn danach als NPD anzumieten.
Derzeit prüft die Kommune gemeinsam mit dem Landkreis und den Kommunalbehörden, welche Möglichkeiten es gibt, die Vermietung zu verhindern. Denn solche Veranstaltungen lassen auch Touristen fern bleiben. Wie unbeliebt die NPD in der Bevölkerung ist, zeigt sich auch darin, dass die Rechten offenbar mit falschen Angaben für ihre Ziele auftreten müssen.

14.11.2007 Von Kai MUDRA

Thüringer Allgemeine vom 04.10.07

Polizei vor Gericht unterlegen

Fast zwei Jahre nach dem Mahngang anlässlich des Antifaschistischen Ratschlags der LAG Antifaschismus/ Antirassismus am 5. November 2005 in Arnstadt musste die Thüringer Polizei vor dem Verwaltungsgericht Weimar ihr damaliges rechtswidriges Handeln einräumen (4 K 1553/05 We). Darüber informiert Steffen Dittes von der Linkspartei.

ARNSTADT. Wie der Stadtratsfraktionschef und damalige Versammlungsleiter in einer Mitteilung wissen ließ, hatte er im Anschluss an den Mahngang Klage gegen den Freistaat Thüringen eingereicht, "um feststellen zu lassen, dass das Filmen der gehaltenen Redebeiträge rechtswidrig gewesen sei und unzulässig in die Grundrechte der Versammlungsteilnehmer eingriff". In gerichtlichen Stellungnahmen hätten das Polizeiverwaltungsamt und der verantwortliche Leiter der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau, Thomas Ziegler, die Maßnahme noch lange Zeit gerechtfertigt, so Dittes weiter.
Im Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht in Weimar sei den Vertretern der Polizei "sehr deutlich die Rechtslage vorgeführt" worden. Das Verwaltungsgericht regte dringend der beklagten Polizei die Abgabe einer Erklärung nahe, um eine öffentliche Verhandlung zu vermeiden. Die Maßnahme sei eindeutig nicht durch Gesetze oder die Rechtssprechung gedeckt gewesen, habe es seitens der Richter geheißen.
Wie aus der Mitteilung weiter hervorgeht, gaben die Beklagten daraufhin folgende Erklärung ab: "Nach der gerichtlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage stellt der Beklagte fest, dass die Bild- und Tonaufzeichnung im Zusammenhang mit der Versammlung am 5.11.2005 in Arnstadt rechtlich unzulässig gewesen ist."
Dittes kommentiert in seinem Schreiben an diese Zeitung dieses Ergebnis als einen Erfolg für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. "Es ist die Erfahrung, dass die Polizei immer wieder bestehende Schutzgrenzen, die das Versammlungsgesetz und das Grundgesetz der Polizei auferlegt, missachtet", so der Linke-Politiker. Der Ausgang des Verfahrens zeige, "dass man auch Erfolg haben kann, wenn man sich gegen rechtswidriges Verhalten der Polizei wehrt." Dittes hofft nach eigenen Angaben nun, dass die Erörterung der Rechtslage vor dem Gericht Auswirkungen auf das polizeiliche Agieren in Thüringen in der Zukunft haben wird.

Thüringer Allgemeine vom 20.09.07

Unheilvolle Allianz

Bürgerrat und Rechte besetzen in trauter Einigkeit das gleiche Thema ( die Abrisspläne am Wiesenhügel)

50 bis 60 Demonstranten auf dem Fischmarkt. Die Einladung zum Protest gegen die Kowo-Abrisspläne am Wiesenhügel kam vom Bürgerrat, das technische Equipment und ein Gesangssolist von den Rechten. Man übte sich im Schulterschluss mit Neonazis.

Von Michael KELLER

LANDESHAUPTSTADT.

Unser Kampf ist national und Damit der Wind sich dreht. Die Textzeilen aus dem angejahrten Lautsprecher auf dem Pflaster des Fischmarktes erweckten bei vielen der Passanten gleich ein ungutes Gefühl und man hielt sich nicht lange auf. Die sind doch total rechts angehaucht, sagt ein älterer Herr, während ein jüngerer Zeitgenosse die drastische Formel Das kann man sich doch nicht anhören wählt. Der Bürgerrat zur Rettung des Wiesenhügels hatte zur Demo gegen die Abrisspläne am Wiesenhügel geladen. Und die geriet in erster Linie zur nationalistischen Propaganda-Schau, ge- paart mit persönlichen und allgemeinen Angriffen auf alles und jeden und mit einem Aufruf des selbsternannten Bürgerratsvorsitzenden Ulrich Walluhn zum Generalstreik. Der war sich auch nicht zu schade, den Rechtsextremen Patrick Paul als nationalen und deutsch-vaterländischen Patrioten zu loben. Letzterer dankte es ihm auf seine Weise. Mit einer Rede, die in der Feststellung gipfelte, dass die Zeit in der sich ein Volk in links und rechts spalten lasse, vorbei sei. Der sich stetig leerende Fischmarkt sprach eine andere Sprache. Das denkende Publikum hatte sehr wohl den braunen Ungeist gewittert und die Peinlichkeit des Auftritts erkannt. Geschmückt wurde der zu allem Überfluss auch noch von einem Bänkelsänger, der die Bürgerratsgetreuen mit Liedern wie dem Heideröslein oder Unsre Heimat beglückte.

Unterdessen stellte die Bürgerinitiative (BI) Der Wiesenhügel muss leben (nicht zu verwechseln mit dem Bürgerrat) unmissverständlich klar, dass sie Unterstützung von Rechtsextremen kategorisch ablehnt. Wir reden nicht mit der NPD, anderen Nazis oder deren Tarnvereinen, unterstrich BI-Sprecher Matthias Plhak. Zugleich ließ er wissen, dass weitere 70 Widersprüche gegen die Abrisspläne der Kowo und Stadt am Wiesenhügel im Bauamt abgegeben wurden. Die Einsprüche summierten sich somit auf über 300. Außerdem, so Plhak, seien dem Baubeigeordneten Ingo Mlejnek 2000 Unterschriften überreicht worden, die die BI auf dem Wiesenhügel und in der Innenstadt gesammelt hat.

Thüringische Landeszeitung vom 15.09.07

Bürgerrat disqualifiziert sich Rechtsextrem unterwandert

Unterstützung durch NPD-Verein Wachhäuschen-Verein zog Konsequenzen Bündnis für soziale Gerechtigkeit setzt auf Solidarität

Von Frank Karmeyer

Erfurt. (tlz) Dringend jede Zusammenarbeit aufkündigen mit dem selbsternannten Bürgerrat, der sich gegen Abrisspläne der KoWo am Wiesenhügel wendet diese Empfehlung gibt der Kreisverband von Die Linke an Stadtverwaltung, KoWo und alle anderen Demokraten. Grund: In Ausgabe 1 des Bürgerrat Informationsblattes wird spätestens deutlich, dass sich das Gremium im vollen Wissen um die rechtsextremistische Herkunft und Einstellung des NPD-Vereins Schöner leben in Erfurt von diesem unterstützen lässt und mit dessen Protagonisten Patrick Paul und dem NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus Gespräche führe. Alle zuvor gegebenen Hinweise und Warnungen seien von Vertretern des Bürgerrates abgewiegelt worden, sagt Falk Przewosnik, stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes Die Linke: Der selbsternannte Bürgerrat verlässt mit der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten demokratischen Boden und verliert seine Legitimität. Vertreter der berechtigen Bürgerinteressen sei nurmehr die Bürgerinitiative Der Wiesenhügel muss leben!

Auf Nachfrage der TLZ bestätigte Ulrich Walluhn, Vorsitzender des selbsternannten Bürgerrates, die Gespräche und Hilfe beim Druck des Infoblattes durch den Verein Schöner leben in Erfurt. Er sehe kein Problem im Verweis auf den NPD-Verein als Unterstützer und eine Anzeige mit Kontaktadresse der Bürgerstimme im Bürgerrat-Infoblatt, wie er der TLZ sagte. Er habe sich schließlich umfänglich über beide informiert und sei zum Schluss gekommen, dass es sich bei Paul lediglich um einen national-konservativ-patriotisch gesinnten Mann handele, und keinen Rechtsextremen, so Walluhn. Er teile nicht alle seiner oder Trinkaus' Positionen, müsse dies aber auch nicht. So lange im Blatt oder Verein gegen Mitglieder oder Mitwirkende keine Straftatbestände vorzufinden seien, wäre gegen eine Zusammenarbeit nichts einzuwenden.

Im Infoblatt des Bürgerrats darf Paul, führender Kopf der so genannten Freien Kräfte in Erfurt, indes über die bundesrepublikanische Rumpfgemeinschaft und einen besseren Staat schwadronieren. Das Unterwandern von Vereinen durch Rechtsextreme ist keine neue Masche: So hat unlängst der Verein zum Wiederaufbau des westlichen Wachhäuschens am Hirschgarten Kai-Uwe Trinkaus aus dem Verein geworfen (TLZ berichtete). Als bekannt geworden war, dass der NPD-Kreisvorsitzende Mitglied ist, waren Spenden ausgeblieben. Und auch unter die Teilnehmer der Donnerstagsdemo mischten sich jetzt wieder Rechtsextreme, was das Bündnis für soziale Gerechtigkeit nicht länger hinnehmen will: Es wende sich klar gegen Rechtsextremismus, so Dr. Reinhard Duddek im Namen des Bündnisses, was am Donnerstag, 20. September, um 17 Uhr Thema der Demonstration sei. Demokraten seien aufgefordert, sich solidarisch zu zeigen. Das Bündnis fordere soziale Gerechtigkeit für alle Menschen die Rechtsextremisten im Unterschied dazu nur für die von ihnen propagierte deutsche Volksgemeinschaft.

Thüringer Allgemeine vom 15.09.07

Bürgerrat stützt sich auf Rechtsextreme

Erfurter Neonazis versuchen, sich als Interessenvertreter der Wiesenhügel-Bewohner zu etablieren. Unterstützung kommt ausgerechnet von jenem Bürgerrat, der sich unabhängig nennt.

WIESENHÜGEL.

Am Ende konnte nur noch die Polizei weiterhelfen. Als dieser Tage die SPD einen Infostand in dem vom Abriss bedrohten Wohngebiet aufgebaut hatte, versuchten Rechtsextreme, die Veranstaltung zu okkupieren. Einer derer, die für den Notruf kein Verständnis hatten, war Ulrich Walluhn. Wir reden mit jedem!, sagt der Chef des Bürgerrats vom Wiesenhügel. Auch mit der NPD? Auch mit der NPD. Hitleristen seien das auf keinen Fall. Ansonsten wäre bei ihm Schluss mit lustig!

Weniger lustig finden engagierte Bürger indes, dass sich der Bürgerrat ausgerechnet von einem gewissen Patrick Paul protegieren lässt. Der sich im Dunstkreis der Nazis bewegende Paul steht dem Verein Schöner Leben in Erfurt vor. In diesem darf nur Mitglied werden, wer ein Deutscher ist. Nachfragen dazu wiegelt der Bürgerratsvorsitzende ab. Die Gesinnung des Herrn Paul sei dessen Privatvergnügen.

Gerade erst wurde vom Bürgerrat ein Faltblatt verteilt, zu dem der Schöner-Leben-Chef einen größeren Text beisteuern durfte. Zudem wird in dem Flugblatt für eine Postille geworben, die in der Manier antisemitischer Hetzblätter der 20er Jahre gehalten ist. Offiziell heißt es, man gebe doch nur dem kleinen Mann eine Stimme. Was auch sonst... Der Bürgerrat sehnt sich nach Anerkennung, meint Jörg Schwäblein, Ratsherr der CDU. Er unterhält im Wohngebiet ein Bürgerbüro und weiß sehr wohl um den mitunter verzweifelten Kampf gegen die Abrisspläne. Das haben die Braunen erkannt und nutzen es aus. Wolfgang Metz von der SPD-Fraktion sieht das ähnlich. Er spricht von einer Wortergreifungsstrategie. Der Stadtverband der Linken hat die Stadtverwaltung und die Kowo aufgefordert, alle Kontakte zum Bürgerrat abzubrechen. Er habe den demokratischen Boden verlassen.

Mirko KRÜGER

Der Bürgerrat ist nicht identisch mit der ebenfalls aktiven Bürgerinitiative.

Thüringer Allgemeine vom 21.08.07

Aus zwei mach eins

Bürgerrat besucht die Bürgerinitiative und will mit ihr gemeinsam gegen Kowo-Pläne demonstrieren

Gestern 16 Uhr am Wiesenhügel: An die 30, später um die 50 Erfurter treffen sich mit dem Bürgerrat. Man wettert gegen die Kowo, den Masterplan 2 und die konkurrierende Bürgerinitiative.

WIESENHÜGEL (mke).

Bürgerratsvorsitzender Ullrich Walluhn schimpft auf die Kowo, fordert die Rücknahme des Masterplans 2 und unterstellt dem Stadtrat, in aller Eile etwas durchpeitschen zu wollen. Zwischendurch heischt er nach Zustimmung, fragt Hab ich Recht oder Ist das so?. Er bekommt Beifall. Man ist in Sorge um die eigene Bleibe, fürchtet, wegziehen zu müssen, wenn die Kowo Blöcke abreißt. Walluhn rechnet die Kowo-Schulden vor, fragt, wo das viele Geld geblieben sei, was man schließlich all die Jahre bezahlt habe. Dann warnt er vor französischen Verhältnissen und meint die sozialen Unruhen vor zwei Jahren. Und er fragt, ob sie, gemeint sind die Kommunalpolitiker, wollten, dass die Stimmung nach rechts kippe. Dann spricht er sich für eine Ausgliederung des Wiesenhügels aus der Kowo aus und für eine sozialverträgliche Sanierung der Blöcke. Um Himmels willen nicht auf die Vorschläge eingehen, lieber rausklagen lassen, so sein Appell. Zustimmendes Gemurmel. Zu guter Letzt schimpft er auf die konkurrierende Bürgerinitiative (Wir haben 300 Unterschriften und sind damit mehr legitimiert), bezeichnet deren Vorsitzende Langen, die mit den Linken zusammenhänge, als einen der Betonköpfe, die uns 89 die DDR ruiniert haben, wirft ihr diktatorisches, sozialistisches Einzelleiterprinzip vor und schlägt zu guter Letzt vor, sie doch sofort zu besuchen. Die Gesuchte kommt nichtsahnend angeschlendert. Sie hatte die Bürgerratsversammlung gesucht und staunt. Walluhn diskutiert ( nun in deutlich gemäßigterem Ton ( eine Weile mit ihr, einigt sich dann nach mehreren Disputen mit der resoluten Dame auf gemeinsame Aktionen. Soll heißen, eine Demonstration auf dem Fischmarkt und den Besuch der Stadtratssitzung, wenn das Thema Masterplan 2 und der Wiesenhügel auf der Tagesordnung stehen. Walluhn sagt nun: Wir haben doch gemeinsame Ziele. 16.56 Uhr. Die Menge zerstreut sich.

Thüringische Landeszeitung vom 13.07.07

Die guten braunen Manieren

Die NPD will in den Stadtrat und Landtag und macht dafür auf bieder, bürgerlich und gewaltfrei

Von Nicole Richter

Erfurt. (tlz) Eine Kundgebung vor der Staatskanzlei haben so genannte Freie Kameradschaften und die NPD Thüringen für diesen Samstag angemeldet. Dabei ist der 1. Mai noch gut in Erinnerung. Augenscheinlich werden die zeitlichen Abstände zwischen rechten Aktionen immer kürzer. Schon jetzt gibt es Infostände der NPD fast wöchentlich in Erfurt. Ihre Ziele sind klar: die Kommunal- und Landtagswahlen 2009. Shirts, die sie an ihren Infoständen tragen, geben die Ansage vor: Stadtrat 2009.

Am Image feilen

Die rechtsextreme NPD will in die Parlamente einziehen und geht auf Wählerstimmenfang. Und dafür hat sie ihr Image geändert, gibt sich seit zwei Jahren bürgerlich, bieder und demokratisch, inszeniert sich als vornehmlich friedliche Opposition. Die NPD will sich als 'Bürgerpartei' etablieren, erklärt Falk Przewosnik, Stellvertretender Vorsitzender von Die Linke. Erfurt und Mitglied des Bürgertisches für Demokratie.

Schon rein äußerlich haben sich daher die Rechten angepasst, kein martialisches Auftreten mehr mit Glatze, Bomberjacken und Springerstiefeln, heute tragen sie Kleidung wie jedermann, so Przewosnik. Nur Insider würden an bestimmten Symbolen und Marken (Lonsdale, Thor Steinar) die Gesinnung erkennen. Bei NPD-Aktionen stellen sie sich gewaltfrei dar, die Mitglieder sind angehalten, Konflikte vorrangig verbal zu lösen und nur in Notfällen zur Gewalt zu greifen. Sie gehen gegen ihr schlechtes Außenbild, das der Schlägertypen, vor. Präsentieren sich nun als Bürger wie du und ich, als Bürger, die sich einmischen, als Bürger, die wählbar sind. Und das wollen sie erreichen u.a. mit der Wortergreifungsstrategie. Dabei ergreifen sie bei öffentlichen Veranstaltungen wie Demos, Kundgebungen von Bürgerinitiativen oder auch in Stadtratssitzungen das Wort als Bürger, tun dabei aber ihre Meinung als NPD-Mitglieder kund.

Seit einem Dreivierteljahr sitzen beispielsweise bei fast jeder Stadtratssitzung Mitglieder oder Anhänger der NPD oder der Jungen Nationalen (JN), der Jugendorganisation der NPD, mit im Saal, um zu erfahren, wo es Probleme gibt, wo sie anpacken könnten eben, um sich Wissen anzueignen für Wahlprogramme und Werbeaktionen. Die NPD greift soziale Themen auf, um darüber rechte Ideologie zu transportieren und sie so Schritt für Schritt gesellschaftsfähig zu machen.

Etwa 25 NPD-Mitglieder soll es laut Die Linke. in Erfurt geben. Der ehemalige Kreisverband (KV) Erfurt-Gotha hatte sich im Herbst 2006 gesplittet in den KV Gotha und KV Erfurt-Sömmerda. In Thüringen insgesamt gibt es 15 Kreisverbände. Kai-Uwe Trinkaus (Anfang 40) wurde am 21. April 2007 zum Vorsitzenden des KV Erfurt-Sömmerda, der vermutlich um die 40 Mitglieder hat, gewählt und hat den KV, so Przewosnik, ganz gut auf die Füße gebracht: Infostände sind zum Alltagsbild geworden. Gefährlich, denn sie versuchen, Normalität entstehen zu lassen, man soll sich an sie gewöhnen, an die 'guten Jungs von nebenan', wie sie sich geben. Auffällig dabei die Gruppenstärken. Anders als bei anderen Parteien üblich stünden an den NPD-Ständen bis zu 15 Mann, und etwa zehn Personen, zumeist rechte Hooligans, positionierten sich als Aufpasser in der Umgebung, sagt der Kenner der Szene, Przewosnik. Trotz all dieser neuen guten Manieren gebe es, so Przewosnik, weiterhin rechtsextrem motivierte Gewaltaktionen. In diesem Jahr wurden bereits an die 30 gezählt: Überfälle auf Andersdenkende, auf Ausländer und alternativ Aussehende, Störungen von demokratischen Demos, Skinhead-Konzerte, der Anschlag auf das Rosa-Luxemburg-Denkmal...

Die Bürgerstimme

In Trinkaus' Wohnhaus in der Liebknechtstraße eröffnete die NPD Erfurt-Sömmerda am 19. Juni 2007 ein so genanntes Bürgerbüro. Hier residieren zudem der Kreisverband des Bundes der Vertriebenen Erfurt und die Redaktion der NPD-nahen Zeitung Bürgerstimme, ein zweimonatlich erscheinendes Mitteilungsblatt in (laut Angaben der NPD) 200000er-Auflage, das kostenlos in die Briefkästen gesteckt wird. Zudem hat der Anfang 2007 gegründete Verein Schöner Leben in Erfurt hier sein Zuhause, ein, so Przewosnik, rechtsextremer Tarnverein, der sich als kommunalpolitischer Verein ausgibt, also noch bürgerlicher als die NPD. Trinkaus ist auch hier der Vorsitzende. Im Vorstand ist auch Patrick Paul, Student der Uni Erfurt und einst Vorsitzender der Kameradschaft Freie Aktivisten Erfurt. Ob diese Kameradschaft noch aktiv ist, sei, so Przewosnik, derzeit nicht klar zu sagen. Fakt indes sei, dass immer mehr Mädchen und junge Frauen bei rechten Gruppierungen dabei sind viel sei in letzter Zeit für deren Integration getan worden, sind doch über sie viele Jungs und Männer besser zu halten die Mädels stärken so den Zusammenhalt.

Auch zwei Vereine, in denen Rechtsextremisten aktiv seien bzw. toleriert würden, nennt Falk Przewosnik: der Bismarckturmverein und Inferno Windisch 04, letzterer gebe sich als Fanclub des FC Windischholzhausen aus.

Thüringer Allgemeine vom 01.09.07

Vor die Tür gesetzt

Nach dem Ausschluss eines NPD-Funktionärs hofft der Verein Westliches Wachhäuschen auf einen schnellen Baubeginn.

ERFURT (cc).

Der Vorsitzende der NPD in Erfurt, Kai-Uwe Trinkaus, wurde aus dem Vorstand und auch als Mitglied aus dem Verein Westliches Wachhäuschen ausgeschlossen. Auf der außerordentlichen ( und aus diesem Grund einberufenen ( Mitgliederversammlung fiel das Votum eindeutig aus. Wir hoffen nun, dass recht schnell eine Vereinbarung mit der Stadt über den Wiederaufbau des Wachhäuschens zustande kommt, sagte Vereinschef Anselm Räder zum Ausgang der Sitzung. Handwerker und Geschichtsinteressierte hatten im März den Verein gegründet, um den Wiederaufbau des zu DDR-Zeiten eingemotteten Bauwerks ohne öffentliche Gelder zu bewerkstelligen.

Trinkaus war vor seinem Aufstieg in der rechtsextremen Partei dem Wachhäuschenverein beigetreten, was in jüngster Zeit Sponsoren von ihrer Unterstützung Abstand nehmen ließ. Anselm Räder hofft nun, dass das Projekt wieder Fahrt aufnimmt. Der Ausschluss von Trinkaus war damit begründet worden, dass durch seine Mitgliedschaft das Vereinsziel an sich gefährdet war.

Wir haben uns nicht gescheut, in diese Auseinandersetzung zu gehen, meint Anselm Räder. Jedoch beklagt er, dass man dabei den Verein allein gelassen habe. Die Repräsentanten von gesellschaftlichen Organisationen hätten sehr wohl großes Interesse an den Vorgängen gezeigt, aber sich herausgehalten.

Thüringische Landeszeitung vom 30.08.07

Rauswurf für Rechtsextremen

Der Verein Westliches Wachhaus e.V. will weiteren Schaden abwenden

Erfurt. (tlz/fk) Aus dem Vorstand und als Mitglied ausgeschlossen hat der Verein Westliches Wachhaus e.V. gestern Kai-Uwe Trinkaus. Zudem trat ein Vorstandsmitglied zurück; den Namen wollte Räder nicht nennen. Eine einfache Stimmenmehrheit des nun 15 Mitglieder zählenden Vereins war notwendig in der außerordentlichen Mitgliederversammlung, um den stadtbekannten Rechtsextremen rauszuwerfen. Bekannt im Zusammenhang mit der rechtsextremen NPD, deren Kreisvorsitzender Trinkaus ist, war dieser dem 1. Vorsitzenden Dr. Anselm Räder nach eigenem Bekunden erst geworden, nachdem Sponsoren und Förderer des Vereins ihre Unterstützung versagten und sich vom Verein abwandten. Mit Trinkaus, so Räder, sei das Vereinsziel, das westliche Wachhäuschen mit Hilfe von Sponsoren wieder vor der Staatskanzlei zu errichten, demnach nicht zu erreichen. So stehe die Mitgliedschaft von Trinkaus dem Satzungsziel des Vereins entgegen, was die gestrige Versammlung rechtfertige. Ohne diesen Hinderungsgrund für Sponsoren, das Vorhaben zu unterstützen, hätte der Verein schon einige Schritte weiter sein können, so Räder. Darüber hinaus hat auch die gesellschaftliche Reputation des Vereins aufgrund seiner Tätigkeit für den Vorstand zwischenzeitlich erheblichen Schaden genommen, hatte Räder dem Vorstandsmitglied Trinkaus mitgeteilt und ihn brieflich zur Niederlegung seines Amtes aufgefordert was ohne Antwort geblieben war. Die Atmosphäre bei der Versammlung gestern Abend sei vernünftig gewesen, so Räder.

Thüringische Landeszeitung vom 26.09.07

Klare Position gegen Rechts

Stadtsporttag: Fragebogen zum Sportstättenleitplan ausfüllen SSB-Vorsitzende wiedergewählt

Von Anette Elsner

Erfurt. (tlz) Jena und Babelsberg könnten Vorbild sein für Erfurt, was die Hausordnung für deren Stadien angeht, forderte Birgit Pelke gestern Abend beim Stadtsporttag des Stadtsportbundes (SSB) im Rathausfestsaal. Denn in diesen Sportstätten sind nicht alle Transparente, Fahnen, Aufnäher, Zahlen- und Buchstabenkombinationen oder Kleidungsstücke gern gesehen. Deren Träger werden aus dem Stadion gewiesen, können sogar Hausverbot bekommen, wenn genannte Dinge beispielsweise verfassungsfeindliche oder Menschen diffamierende Inhalte transportieren.

Auch in Erfurt sickerten rechtsorientierte Menschen und NPD-Mitglieder verstärkt in die Vereine ein, um sich dort quasi in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren und ihre Ideologie so unterschwellig zu verbreiten, führte Pelke weiter aus. Und rief die Vereinsvertreter zu erhöhter Wachsamkeit auf: Die Augen nicht zumachen, das Thema nicht verschweigen, sondern offensiv darüber reden, aufklären und sich klar positionieren, das erwarte sie von den Vereinsvertretern.

Die auch Hilfe bekommen sollen mit einer Weiterbildung am Sonnabend, 6. Oktober. Erfahrungen austauschen, Handlungsmöglichkeiten kennen lernen das sind zwei Ziele des Angebotes von SSB, Bildungswerk des Landessportbundes und Landesstelle Gewaltprävention der Landesregierung für alle Sportvereine der Stadt, das von der Sportbeigeordneten Cornelia Nitzpon moderiert wird.

Riethsporthalle

an erster Stelle

Einbringen können und sollen sich die Vereine zudem bei der Aktualisierung des Sportstättenleitplanes der Stadt Erfurt. An erster Stelle dabei steht der Ersatzneubau der Riethsporthalle für mehr als 8 Millionen Euro, darin waren sich Pelke und Nitzpon einig. Derzeit werde geprüft, ob der Neubau direkt neben dem alten Standort möglich sei, führte Nitzpon aus. Das hätten den Vorteil, dass der laufende Betrieb nicht unterbrochen werden müsste. Dankbar sein man auch, dass der Stadtrat mit seiner Zustimmung zur Förderung den Neubau des Sportzentrums Vieselbach ermögliche (TLZ berichtete). Es kann nur gemacht werden, wofür Geld da ist, sagte SSB-Vorsitzende Pelke. Dennoch solle im Sportstättenleitplan der gesamte Bedarf festgehalten werden: Als Grundlage für eine Prioritätenliste.

Deshalb können die Vereine noch bis Sonntag, 30. September, einen Fragebogen beim SSB abgeben. Trainingszeiten werden ebenso abgefragt wie der Sanierungsbedarf der vom jeweiligen Verein genutzten Sportstätten oder die Entfernungen bis zur Sportstätte.

Beschließen konnte die Vorsitzende des Stadtsportbundes den Abend, wie sie ihn begonnen hatte im Amt. Denn Birgit Pelke wurde wiedergewählt bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung und beginnt damit ihre 3. Amtsperiode. Vertreten waren gestern beim Stadtsporttag 137 Delegierte mit insgesamt 150 Stimmen aus den 251 im Stadtsportbund organisierten Vereinen, die insgesamt 29005 Mitglieder haben.

Thüringische Landeszeitung vom 08.10.07

Neonazis nicht bestimmen lassen - Rechtsextremismus im Sport: Seminar abgesagt

Von Anette Elsner

Löbervorstadt. (tlz) Über Rechtsextremismus reden mit Rechtsextremisten im Raum? Strategien gegen Neonazis vermitteln und diskutieren, in Gegenwart des Erfurter NPD-Vorsitzenden? Birgit Pelke ist dazu außerstande, und wie die Vorsitzende des Stadtsportbundes Erfurt (SSB) und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags dachte am Sonnabend auch die Mehrheit der Organisatoren und Referenten.

Abgesagt wurde die Weiterbildungsveranstaltung Rechtsextremismus im Sport Nicht mit uns!, weil unter den Teilnehmern mit Andy Freitag, Vorsitzender des SV Vorwärts, und Kai-Uwe Trinkaus, Vorsitzender der NPD Erfurt, zwei Rechtsextremisten gewesen wären.

Das darf sich nicht wiederholen: Dieses Ziel hat sich Pelke gesetzt und will dazu die Akteure des Sonnabends zum Gespräch versammeln vom Ausrichter, dem Bildungswerk des Landessportbundes, bis zur Polizei. Uwe Schubert möchte dabei sein, seine Hilfe anbieten: Es kann nicht sein, dass Neonazis bestimmen, ob Veranstaltungen durchgeführt werden, sagt der Koordinator von Mobit (Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie Gegen Rechtsextremismus), die am Sonnabend Referenten gestellt hat. Er sagt aber auch, dass die Situation eine schwer zu handhabende gewesen sei.

Vorher ausschließen

Andy Freitag sei ordnungsgemäß angemeldet gewesen, schildert Birgit Pelke den Hergang im Gespräch mit der TLZ: Zu einem Zeitpunkt, als seine politische Ausrichtung noch nicht bekannt gewesen sei. Ein Mitglied seines Vereins habe jeder Angemeldete noch mitbringen dürfen: Und so habe Freitag mit Trinkaus vor dem Haus des Thüringer Sports gestanden hinein konnten sie nicht, da standen Mitglieder der Antifaschistischen Koordination Erfurt (AKE). So lange, bis die Polizei den Zugang zu den Räumen ermöglicht habe. Von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Rechtsextremisten des Raumes verweisen, dazu sei die rechtliche Lage für den Landessportbund zu unsicher gewesen, sagt die SSB-Vorsitzende.

Uwe Schubert sieht das nicht ganz so: Das Versammlungsrecht hätte das schon hergegeben, meint er sieht aber den besseren Weg darin, Neonazis gar nicht erst zu Veranstaltungen zuzulassen. Und der Mobit-Koordinator verweist auf die Möglichkeit, in Ankündigungen, Einladungen etc. deutlich zu machen, wen man ausdrücklich aus dem Teilnehmerkreis ausschließen möchte. Die NPD möchte selbstverständlicher Bestandteil der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung werden, dabei kommt es ihr auf die Themen nicht an, sagt Schubert. Diese Normalisierung gelte es zu verhindern ein Ziel, das auch Birgit Pelke verfolgen will: Wir müssen Regelungen finden, weit über Vereins- oder Verbandssatzungen hinaus.

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